Urteil pro Eigentümer: Laubbeseitigung muss zumutbar sein!

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vom 12.11.2013, Kategorie: Immobilienmakler, 232 mal gelesen , letzte Aktualisierung am 13.09.2016
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Beim Immobilienkauf müssen auch etwaige Pflichten berücksichtigt werden. Doch auch jede Pflicht hat seine Grenzen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Wer sich für eine Immobilie interessiert, sollte sich insbesondere auch darüber im Klaren sein, welche Pflichten er dauerhaft „mit erwirbt“. Denn was anfänglich bewältigbar ist, kann später einmal zur großen Belastung werden. Die Rede ist von der Pflicht des Grundstückseigentümers, Laub und Schnee zu räumen bzw. seine Wege zu streuen. Doch jede Pflicht hat auch ihre Grenzen. Prinzipiell gilt: Der Eigentümer des Grundstücks ist verpflichtet, Laub, Schnee, herunter gefallene Äste und ähnliches zu entfernen. Wer dies versäumt, muss ggf. viel Geld zahlen: Verletzen sich Radfahrer oder Fußgänger, können diese Schadensersatz- und Schmerzensgeld geltend machen. Die Freiräumung gilt nicht für öffentliche Straßen. Hier müssen Stadt bzw. Gemeinde tätig werden und gegebenenfalls haften. Doch Vorsicht:

Urteil: Übertragung der Pflicht ist zulässig

Eine Stadt bzw. eine Gemeinde kann die Pflicht zur Freiräumung auch auf Anlieger übertragen. Das geht beispielsweise aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Aktenzeichen 5 A 34/07) hervor. Voraussetzung: Die Anlieger müssen mit „einfachen Hilfsmitteln“ (also Besen, Schaufel, Schubkarre o.ä.) in der Lage sein, das fallende Laub von öffentlichen Bäumen zu entfernen.

Wohnungseigentümer müssen Pflicht auf Mieter übertragen

Möchten Sie eine Wohnung zur Weitervermietung erwerben, müssen Sie diese Räumpflicht für Laub und Schnee unbedingt auf den Mieter übertragen und zwar am besten mit Hilfe einer wasserdichten Klausel im Mietvertrag. Ansonsten bleibt die Pflicht bei Ihnen und Sie müssen selbst räumen. Zudem müssen Sie bei Urlaub oder im Krankheitsfall für eine Vertretung sorgen!

Bis 20 Uhr muss regelmäßig gefegt werden

Zu beachten ist auch der Zeitraum, in welcher Laub und Schnee entfernt worden sein muss: Wochentags muss in der Zeit zwischen 7 Uhr bis 20 Uhr geräumt werden, am Wochenende in der Zeit zwischen 9 Uhr und 20 Uhr. Das heißt auch: Es gibt keine „Obergrenze“ für die Entfernung. Windet und schneit es bis 20 Uhr immer wieder oder dauerhaft, muss eben sehr oft geräumt werden.

Urteil: Jede Pflicht hat auch ihre Grenzen

Auch eine Räumpflicht hat ihre Grenzen im „Zumutbaren“, wie das Landgericht Coburg entschied: Das Gericht lehnte die Klage einer Fußgängerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Sie war auf rutschigem Laub gestürzt und hatte sich verletzt. Die Begründung des Gerichts: Im Herbst muss man sich darauf einstellen, dass das herunterfallende Laub nass und somit rutschig ist. Man kann vom Eigentümer nicht verlangen, das Laub immer sofort zu beseitigen, wenn es vom Baum fällt. Trotzdem: Beziehen Sie Räum- und Streupflichten unbedingt in Ihre Kaufüberlegungen mit ein. Sollten Sie dazu später einmal nicht mehr in der Lage sein, müssen Sie sich auf zusätzliche Kosten durch Fremdfirmen einstellen.

Autor: Redaktion exklusivsuche.de
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